Pressemitteilung zum Grundeinkommens-Kongress vom 5. bis 7. Oktober in Basel

Grundeinkommens-Debatte - spannend wie nie zuvor!

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Heute Nachmittag startet der 2. deutschsprachige Grundeinkommens-Kongress in Baselunter starker österreichischer Beteiligung. Kritik an österreichischer Mindestsicherung.

Während die regierenden politischen Parteien derzeit noch workfare-Konzepte –mit scharfen Zumutbarkeits- und anderen Bestimmungen – entwickeln bzw.ausführen, geht die sozialpolitische Debatte stärker denn je zuvor in Richtungbedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen, so der Tenor derVeranstalterInnen des 2. deutschsprachigen Grundeinkommens-Kongresses bei derheute Vormittag um 11.00 Uhr in Basel abgehaltenen Pressekonferenz.

Von österreichischer Seite sind die MitorganisatorInnen das „Netzwerk Grundeinkommenund sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria“ und die Inhaltsgruppe Grundeinkommen ATTAC. Der Oekonom Gangolf Schuessler sowie die PolitologinMargit Appel (beide Kath. Sozialakademie Oesterreichs) werden ebenso alsExpertInnen bei der dreitägigen Veranstaltung vertreten sein wie Dietmar Köhler(Initiativgruppe Arbeitslosigkeit), Christian Fuchs (Universität Salzburg) undetwa Erhard Rauch (Inst. f. Sozialanalyse Wien). 2005 hatte erstmals eindeutschsprachiger Kongress zu Grundeinkommen stattgefunden und zwar in Wien.

Selbst die Grünen in Deutschland wie auch die sozialdemokratische Basis suchennach Alternativen zu Hartz IV und diskutieren über ein bedingungsloses Grundeinkommen, erklärte Ronald Blaschke vom deutschen Netzwerk Grundeinkommen.In Deutschland gehe es längst nicht mehr um das ob, sondern um die konkreteAusgestaltung eines bedingungslosen Grundeinkommens. So existiere etwa auch vonSeiten der CDU ein Vorschlag eines Bürgergeldes (Dieter Althaus). „DieGrundeinkommens-Debatte ist spannend wie nie zuvor!“

Währenddessen weise die in Oesterreich geplante Mindestsicherung Richtung HartzIV, analysierte Klaus Sambor von der Inhaltsgruppe GrundeinkommenATTACOesterreich: „Die bedarfsorientierte Mindestssicherung ist nur eineSozialhilfereform und keine innovative Sozialmasznahme!“. Zu erwähnen, soSambor, sind die möglichen Regressforderungen, die Trennung vonSozialhilfeempfängerInnen in „nicht arbeitsfähige“ und „arbeitsfähige“ imRahmen des Onestop-Prinzips, die Verwertung von eigenem Besitz oder diemögliche Verpflichtung zu „gemeinnütziger Tätigkeit“. In der Zivilgesellschaftsei das Thema bedingungsloses Grundeinkommen hingegen angekommen.

Albert Joerimann, Präsident von B.I.E.N. Schweiz, dem Schweizer NetzwerkGrundeinkommen, betonte, dass das Grundeinkommens-Konzept eine lange Geschichtehinter sich, vor allem aber eine brillante Zukunft vor sich hat, denn „keinanderes Konzept entspricht derart gründlich und gleichzeitig einfach denMöglichkeiten und Anforderungen an die soziale Sicherheit in modernen und immerreicheren Gesellschaften“. Den zentralen Fortschritt sieht Jörimann neben dereffektiven Armutsbekämpfung darin, dass „Arbeitskräfte zum ersten Mal in derGeschichte eine dauerhafte und echte Vertragsfreiheit gegenüber den Arbeitgebernhaben“. Für die Schweiz werde der Basler Kongress Fortschritte im politischenBereich führen, so die Einschätzung Jörimanns.

Der Kongress beginnt heute nachmittag mit einem Referat des renommiertenSoziologen Ueli Mäder (Universität Basel) zu „Grundeinkommen: (k)ein Abschiedvon André Gorz“, wird fortgesetzt mit einer Analyse der sozialen Situation inden drei Ländern Oesterreich, Deutschland und Schweiz sowie der dortigenDiskussionen über Grundeinkommen. In einem zweiten Podium heute, Freitag abend,diskutieren ExpertInnen die Frage „Das bedingungslose Grundeinkommen-realistischer Vorschlag oder Utopie?“

Am 6. Oktober stehen workshops auf dem Programm sowie ein Podium mitVertreterInnen von Erwerbsloseninitiativen und ein weiteres Podium mit Personenaus Politik und Gewerkschaften.

Der Schwerpunkt am letzten Kongresstag liegt beim Thema „Das bedingungsloseGrundeinkommen – ein Menschenrecht“. Dieser wird vom bekanntenWirtschaftsethiker Peter Ulrich (Universität St. Gallen) mit einem Referateingeleitet und in Form einer Podiumsdiskussion u.a. mit dem SozialethikerFranz Segbers und der Menschenrechts-Expertin Nicole Lieger (LudwigBoltzmanninstitut, Wien) fortgeführt.

Weitere Infos zum Kongress: www.grundeinkommen2007.org
Basel, 5.10.2007

Rückfragehinweis für die Medien:
0650-400 57 54

Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt
B.I.E.N. Austria
Schottenring 35/DG
A-1010 Wien
www.grundeinkommen.at