Aufruf zum Grundeinkommens-Kongress vom 5. bis 7. Oktober in Basel

Ja zu einem Europa in freier Übereinkunft seiner Bürger/innen!

Ja zu einem Europa der materiellen Absicherung
von Freiheit und Würde der Menschen!

Vor dem 2. deutschsprachigen Grundeinkommenskongress 05.- 07.Oktober 2007 in Basel - www.grundeinkommen2007.org

Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger
und die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa

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Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger Europas und ihre zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, sich einzusetzen für ein Europa,

Oberster Grundsatz eines freiheitlichen und demokratischen Europas ist die Sicherung von Freiheit und Würde des Menschen. Diesem obersten Grundsatz verpflichtet sind die materielle Absicherung von Freiheit und Würde des Menschen und die damit möglichen freien Übereinkünfte von Menschen in einem lebendigen politischen Gemeinwesen.

  1. Freiheit und Würde sind dem Menschen voraussetzungslos zuerkannt. Daher ist deren materielle Absicherung ebenfalls an keine Voraussetzung gebunden. Sie ist als ein Existenz sicherndes und Teilhabe ermöglichendes bedingungsloses Grundeinkommen und als voraussetzungsfreier Zugang zu öffentlichen Gütern und zur Daseinsvorsorge gegeben. Die Finanzierung einer öffentlichen Infrastruktur – in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, Verkehr, Energie, Wohnen, Kulturförderung, freier Zugang zu Kulturgütern – muss weiter eine wichtige Staatsaufgabe sein.
     
  2. Das Grundeinkommen und der Zugang zu öffentlichen Gütern und zur Daseinsvorsorge sollten als essenzielle Grundrechte in einen Vertragsentwurf für Europa aufgenommen werden. Die voraussetzungsfreie Absicherung der materiellen Grundlage eines Lebens in Freiheit und Würde ermöglicht zugleich ein dauerhaft lebendiges demokratisches Gemeinwesens. Die baldige Realisierung des Grundeinkommens und des voraussetzungsfreien Zugangs zu öffentlichen Gütern und zur Daseinsvorsorge in einzelnen Ländern ist anzustreben.
     
  3. Für die Übereinkunft zu einem gemeinsamen politischen Gemeinwesen in Europa ist die Einberufung eines Europäischen Konvents notwendig, deren Mitglieder direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Der Konvent soll in öffentlichen Sitzungen tagen. Den Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen ist es möglich, Vorschläge an den Konvent zu richten. Die Aufgabe des Konvents ist es, einen europäischen Vertragsentwurf für Europa zu erarbeiten. Der im Konvent ausgearbeitete Entwurf muss in allen Mitgliedsländern den Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung vorgelegt werden.

Oktober 2007

attac Deutschland - AG Genug für alle, www.attac.de
attac Österreich - Inhaltsgruppe Grundeinkommen, www.attac.at
attac Schweiz, www.attac.ch
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